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Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“

Videoüberwachung künftig hinter jedem Busch?
CC0 1.0, via Unsplash/Kai Oberhäuser

Eine flächendeckende Videoüberwachung in Einkaufszentren, in Diskotheken, auf Parkplätzen und Sportstadien sowie im öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehr: Gestern diskutierten Sachverständige im Bundestag die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF), die den Einsatz von privat aufgestellten Überwachungskameras erleichtern und so die „Sicherheit der Bevölkerung präventiv erhöhen“ soll. Ebenfalls Thema der Anhörung im Innenausschuss war der Einsatz von Bodycams (PDF) durch die Bundespolizei. Über beide Vorhaben abstimmen soll das Bundestagsplenum am kommenden Donnerstag.

Von den Vertretern der Polizei allgemein begrüßt, bewerteten Datenschutz- und Grundrechtsexperten die Ausweitung der massenhaften Überwachung deutlich kritischer. Letztlich müssten wir uns auf einer gesellschaftspolitischen Ebene die Frage stellen, wie sehr wir in eine Überwachungsgesellschaft gehen, sagte etwa Kai von Lewinski von der Universität Passau. Aus seiner Sicht wirke sich Videoüberwachung auf das Verhalten von Tätern, allerdings auch auf das Verhalten von Unbeteiligten und auf die Gesellschaft insgesamt aus. Es sei nun Aufgabe der Politik, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, privat und öffentlich, zu schaffen.

Überwachung als „informationelle Sozialpflichtigkeit“

Dabei sei die datenschutzrechtliche Ebene gar nicht die große Frage, denn das Datenschutzrecht gehe von einer individuellen Perspektive aus und könne die gesellschaftlichen Auswirkungen gar nicht abbilden – insbesondere bei einer „Indienstnahme Privater für öffentliche Sicherheitszwecke“ und einer gestuften, hintereinander geschalteten Verantwortlichkeit, sagte von Lewinski.

Im Gesetzentwurf gehe es wohl um eine „informationelle Sozialpflichtigkeit, dass man sich im Dienste der allgemeinen Sicherheit beobachten lassen muss“, so von Lewinski. Auf einer datenschutzrechtlichen Ebene handle es sich dabei um eine Kategorie, die das derzeitige Datenschutzrecht nicht abbildet. „Von der rechtlichen Perspektive aus ein blinder Fleck“, so von Lewinski.

Videoüberwachung schreckt Terroristen nicht ab

Mit dem Entwurf noch härter ins Gericht ging Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Nicht nur öffne der Gesetzentwurf die Tür zur Totalüberwachung und führe zu einem Anpassungsdruck, dem unschuldige Bürger nicht mehr ausweichen könnten, sondern er könne das gesetzte Ziel, terroristische Anschläge zu verhindern, nicht erfüllen.

Zum einen schrecke Videoüberwachung Terroristen nicht ab, erklärte Caspar: „Die suchen mit ihrem Tun ja die Öffentlichkeit und sind geradezu beseelt davon, der Öffentlichkeit mitzuteilen, was sie gerade vorhaben.“ Zum anderen finde in fast allen Fällen kein Monitoring statt, die aufgezeichneten Bilder landeten also in einer Blackbox, ohne, dass sie sich jemand ansehen würde. Passiert nichts, würden die Aufnahmen gelöscht, und nach einem Anschlag sei es ohnehin zu spät, um ihn zu verhindern.

Gesetzentwurf nicht mit EU-Recht vereinbar

Auf jeden Fall sei zu erwarten, dass Bürger im öffentlichen Raum ständig überwacht werden, betonte Caspar: „Tatsächlich ist das Gesetz so angelegt, dass in hochfrequentierten Bereichen die Videoüberwachung insgesamt für zulässig erklärt werden wird“, da bei einer Einzelfallprüfung stets dem „Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit“ Vorrang eingeräumt werden soll gegenüber den Rechten der Betroffenen und der informationellen Selbstbestimmung. Die allgemeine, rein abstrakte Bedrohungslage entscheide bei einer Genehmigung, sagte Caspar.

Insgesamt sehe er zu viele Defizite in dem Gesetzentwurf, den der Bundestag nicht verabschieden solle. So sei es zudem fraglich, ob der Entwurf überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist, das über nationalem Recht steht. Zwar enthalte die europäische Datenschutzgrundverordnung eine Öffnungsklausel für Mitgliedstaaten, die jedoch nur dann gelte, wenn öffentliche Stellen die Daten verarbeiten würden. „Das ist hier aber nicht der Fall“, sagte Caspar. „Es gibt hier eine pauschale Ermächtigung für alle privaten Stellen, Videoüberwachung zu betreiben“.

Ex-Innenpolitiker für mehr Videoüberwachung

Aggressiv für Videoüberwachung setzte sich Hans Peter Bull ein, der ehemalige Innenminister in Schleswig-Holstein und bis 1983 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sehe keine Einschränkung von Grundrechten und halte das Gesetz für praxisgerecht. „Die Belastung der Betroffenen ist minimal, und wenn ein Ermittlungserfolg in einem schweren Fall auf tausend Fälle kommt, ist, glaube ich, die Eignung trotzdem zu bejahen“, sagte Bull. Um schwere Straftaten zu verfolgen, so Bull, könne man gar nicht genug Maßnahmen ergreifen.

Auch europarechtliche Bedenken habe er nicht, so Bull, denn die Einwände der Datenschutzbeauftragen beruhten auf einem großen Missverständnis, „nämlich der Gleichsetzung von öffentlichem Interesse und öffentlicher Aufgabe“. Private Aktivitäten könnten aus seiner Sicht zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit oder auch zur künftigen Unterstützung von Ermittlungsbehörden beitragen, solange Polizei und Justiz ein Monopol auf Strafverfolgung hätten.

Der Sitzungssal vor der Anhörung

Im Unterschied zu Datenschützern wie Caspar vertrat Bull nicht die Ansicht, dass man sein Verhalten ändert, wenn Überwachung stattfindet. Schließlich versuche er sich als Bürger immer möglichst vorteilhaft zu präsentieren, unabhängig davon, ob eine Kamera laufe oder nicht. Die „angebliche Notwendigkeit der Einzelfallprüfung durch Datenschutzbehörden“ stufte Bull als „unnötige Bürokratie“ ein und sah zudem eine „Notwendigkeit der Vereinheitlichung“, wenn es etwa um grenzübergreifende Verkehrsverbünde geht.

Studien bislang widersprüchlich

Dem stimmte grundsätzlich Jan Schilling vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zu, der eine „zunehmend restriktive und uneinheitliche Auslegung“ bei Bewilligungsverfahren durch Datenschutzbehörden beklagte. Freilich sollte Videoüberwachung aber kein Selbstzweck sein, sondern bloß Teil von umfassenden Sicherheitskonzepten, etwa mittels verbesserten Notrufeinrichtungen oder dem verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal.

Generell sei es jedenfalls „extrem schwierig“, im Vorfeld konkrete Gefahrenlagen dazulegen, die Videoüberwachung rechtfertigen würden, „zumal Gefahren auch an Orten eintreten können, wo sie bisher nicht stattgefunden haben“, so Schilling. Dennoch sehe er eine präventive Wirkung von Videoüberwachung, selbst wenn Studien bislang widersprüchlich ausfallen würden. „Spontantäter und ideologisch und religiös motivierte“ Terroristen, auf die der Gesetzentwurf ausdrücklich abzielt, würden sich dadurch nicht abhalten lassen, räumte Schilling ein, Serientäter seiner Auffassung nach schon.

Konkrete Gefahrenlage kaum nachweisbar

Unabhängig davon wünschte sich Schilling, die „Präventiv- und Repressivwirkung“ im Gesetz zu verankern, was zu einer einheitlichen rechtlichen Anwendung beitragen würde sowie davon abzusehen, den Nachweis einer konkreter Gefahrenlage als Voraussetzung für Videoüberwachung festzuschreiben. Schließlich handle es sich beispielsweise bei öffentlichen Verkehrsunternehmen zweifellos um „kritische Infrastruktur“, die es zu schützen gelte. Auch die uneinheitlichen und in der Regel kurzen Löschfristen seien auf sieben Tage anzuheben, so Schilling.

Nur kurz ging der Polizeigewerkschaftler Jörg Radek auf das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein, dem er wohlwollend gegenüberstand. „Insbesondere begrüßen wir, dass es eine großflächige Einrichtung geben soll zu einer lückenlosen Dokumentation“ von Vorkommnissen, so Radek, insbesondere bei der Übernahme von Videoaufnahmen, die von der Deutsche Bahn stammen. Aufgrund von meist „sehr dynamischen Lagen“ müsste man dabei Verwaltungsgrenzen überschreiten und riskiere so, keine gerichtsverwertbaren Aufnahmen zur Verfügung zu haben. „Es würde schwierig sein, wenn wir auf einmal durch eine Verwaltungsgrenze, die an einem Bahnhof verläuft, die eine Zuständigkeitsgrenze ist, wenn wir dann nicht gegenseitig auf die Daten zurückgreifen können“, sagte Radek.

Bodycams erfassen nicht die ganze Geschichte

Weniger ausführlich kam ein ebenfalls vorliegender Gesetzentwurf zur Sprache, der den Einsatz von Bodycams durch die Polizei ausweiten soll. Auch diese Maßnahme begrüßte Jörg Radek und betonte, „dass es hierbei nicht zur Überwachung der Polizei eingesetzt werden soll“, sondern zum Schutz der Beamten. Um Verstöße gegen Datenschutzrecht zu vermeiden, forderte er jedoch, dass „eingesetzte Beamte“ informieren, sobald ein Kollege mit einer Aufzeichnung beginnt. Zudem sei ein damit verbundener Schulungsbedarf sowie eine Erhöhung des Budgets geboten, um die Aufnahmen überhaupt speichern und verarbeiten zu können – was im Übrigen auch für die erweiterte Videoüberwachung gilt.

Für den Kriminologen Andreas Ruch von der Ruhr-Universität Bochum sprach grundsätzlich nichts dagegen, dass „die Bundespolizei die Technik nutzt, die mittlerweile fast jeder Bürger nutzt“. Allerdings sei die Studienlage aus kriminologischer Sicht nicht so eindeutig und einheitlich, wie es der Gesetzentwurf darstelle. „Externe Evaluationen, die wissenschaftlichen Kriterien genügen, die liegen bislang für Deutschland nicht vor“, sagte Ruch. Einerseits gebe es Studien, die man so deuten könne, dass eine präventive Wirkung entstünde, gleichzeitig hätten andere Studien jedoch ergeben, dass die Gewalt gegen Polizisten sogar zunehmen könne.

Ferner wies Ruch darauf hin, dass Bodycams niemals die ganze Geschichte erfassen könnten, schon allein, da sie keine 360-Grad-Sicht erlauben würden. „Das ganze Geschehen kann gar nicht mit allen Facetten abgebildet werden, dazu müsste der Beamte den Oberkörper mitdrehen“. In der Praxis sei das jedoch nicht praktikabel. „Daher ist es zweifelhaft, ob Bodycams tatsächlich dazu taugen, eine beweissichere Dokumentation der Vorgänge möglich zu machen“, erklärte Ruch.

Bodycams gegen polizeiliches Fehlverhalten?

Lückenhaft sei auch, dass der Gesetzentwurf nicht auf Studien eingehe, die einen Rückgang von polizeilichem Fehlverhalten und einen Rückgang von Beschwerden über die Polizei aufzeigten. Denn in der Praxis werden Bodycams keine Einbahnstraße sein, die nur Polizeibeamte schützen sollen. „Gewalt kann man nur interaktiv und kommunikativ begreifen“, so Ruch. Deswegen können und müssen, aus seiner kriminologischen Sicht, Aufnahmen von Bodycams auch dazu genutzt werden, um polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. In dem Zusammenhang müsse man zudem sicherstellen, dass Aufnahmen nicht manipuliert oder gelöscht werden können.

Diese Sorge teilte Jörg Töpfer vom Bundespolizeipräsidium nicht, schließlich lebten wir in einer Welt, wo solche Daten nicht vom aufzeichnenden Beamten, sondern nur vom Vorgesetzten gelöscht werden könnten. Insgesamt hätten freiwillige Pilotversuche bei der Bundespolizei gezeigt, dass der Einsatz von Bodycams das subjektive Sicherheitsgefühl der Beamten erhöht hätte, sagte Töpfer. Mehr als zwei Drittel von Bodycams tragenden Polizisten hätten in einem Fragebogen angegeben, das subjektive Gefühl gehabt zu haben, dass sich das Gegenüber deshalb weniger aggressiv verhalte. Zusammenfassend sei aus Sicht der Bundespolizei der Einsatz von Bodycams „konsequent und notwendig“, so Töpfer.

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